YouTube-Framing wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Der Bundesgerichtshof (BGH) will den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheiden lassen, ob das Einbetten von YouTube-Videos auf Facebook und anderen Websites gegen Urheberrechte verstößt. Mitte April 2013 hatte sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob das Einbetten von Videolinks aus YouTube und anderen Videowebsites auf Facebook eine Urheberrechtsverletzung darstellen könnte, wenn das Einbinden … Weiterlesen …

Vorsorgemappe der Kanzlei „Die Rechtsmanufaktur“

Für unsere Mandanten und Interessierte haben wir einen Vorsorgeordner erstellt. Dieser macht es dem Benutzer einfacher seine Vorsorgepapiere, wie z.B. Patientenverfügung, Vorsogevollmacht, Testament, Erbvertrag oder ähnliches in geordneter Weise aufzubewahren. Daneben beinhaltet der Vorsorgeordner eine Checkliste, ein Inhaltsverzeichnis und Vordrucke, die dem Benutzer zeigen, was zu beachten, abzuheften und auszufüllen ist. Gleichzeitig hilft dieser Aufbau … Weiterlesen …

Entscheidung zur Unzulässigkeit von Bankgebühren

Gegen die Erhebung von Gebühren durch die Banken für die unaufgeforderte Übersendung von Bankauszügen hat die Verbraucherzentrale (vzbv) vor dem Landgericht Frankfurt am Main geklagt. Das Landgericht (Az. 2-25 O 260/10) folgte der Auffassung der Verbraucherzentrale und entschied, dass die Erhebung von Gebühren beim Bankkunden unzulässig sei. Die Klage richtete sich gegen die Deutsche Bank, die … Weiterlesen …

Zweigniederlassung der Rechtsmanufaktur in Gernsbach

„Die Rechtsmanufaktur“, Rechtsanwälte Kuld, Bohnert & Kollegen, ist neben der Hauptniederlassung in Baden-Baden und der Zweigniederlassung in Neustadt an der Weinstrasse nunmehr auch mit einer Zweigniederlassung in Gernsbach vertreten. Das Büro mit mit Sekretariat, Wartebereich, Anwalts- und Besprechungszimmer befindet sich in der Igelbachstraße 21 in Gernsbach. Der Rechtsberatungsmarkt im Murgtal ist damit um eine attraktive Alternative … Weiterlesen …

Wegweisende Entscheidung gegen Abmahnanwälte

Nachdem in der Vergangenheit vereinzelt Richterinnen und Richter, die sich der Mühe unterzogen den ihnen zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt einer kritischen rechtlichen und tatsächlichen Prüfung zu unterziehen, Zweifel am Beweiswert von sog. IP-Adressen geäußtert haben, hat nunmehr das OLG Köln (Oberlandesgericht) ebenfalls Zweifel an der rechtlichen Verwertbarkeit der in Abmahnungen angegebenen IP-Adresse. Unter dem Aktenzeichen 6 … Weiterlesen …

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (Institut für Erbrecht e.V.)

Herr Rechtsanwalt Sven Bohnert hat den Zertifizierungskurs des Instituts für Erbrecht e.V. der Vereinigung der Wirtschaftsprüfer, Vereidigte Buchprüfer und Steuerberater in Baden-Württemberg e.V erfolgreich abgeschlossen. Rechtsanwalt Bohnert, der als Tätigkeitsschwerpunkt Erb- und Vorsorgerecht in unserer Kanzlei betreut, darf sich nun Zertifizierter Testamentsvollstrecker (Institut für Erbrecht e.V.) nennen. Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker übt Herr Rechtsanwalt Sven … Weiterlesen …

Forderungssicherungsgesetz beschlossen! Hilfe für das Handwerk!

Das beschlossene Forderungssicherungsgesetz hat zum Ziel, dass Handwerker schneller und sicherer an ihr Geld kommen sollen. Weiter ist erklärtes Ziel des Gesetzgebers mit diesem Gesetz, die bei Handwerkern fatalen Folgen von Zahlungsausfällen zu verringern. 
Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes im Überblick: Schnellere Abschlagszahlungen Nunmehr sollen Abschlagzahlungen durch den Unternehmer schon dann gefordert werden können, wenn … Weiterlesen …